Nutzungsbedingungen

§1 Betreiber


Die Plattform www.lidl-loop.de wird betrieben durch:

Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG
Rötelstraße 30
74166 Neckarsulm
Sitz: Neckarsulm
Registergericht Stuttgart HRA 103756
USt-IdNr.: DE812 243 627

Vertretung der Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG:
Die Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG wird vertreten durch die Lidl Dienstleistung Geschäftsführungs-GmbH mit Sitz in Neckarsulm, Registergericht Stuttgart, HRB 107793, die ihrerseits gemeinsam durch zwei gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer, u.a. Torsten Heimann und Marcel von Haber vertreten wird.

§ 2 Geltungsbereich/ Nutzungsberechtigte


1. Die Plattform www.lidl-loop.de ist ein Angebot der Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG (nachfolgend "Anbieter" genannt). Für die Nutzung gelten nachfolgende Bedingungen.

2. Die Nutzung der Plattform ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht.

3. Zur Nutzung berechtigt sind ausschließlich volljährige Personen.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand


1. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular der Plattform bekommt der Nutzer eine Bestätigungsemail zur Verifizierung seiner Daten zugeschickt, mit der er seinen Registrierung per Mouseclick bestätigen kann. Mit der Aktivierung des Accounts durch den Anbieter kommt der unentgeltliche Plattform-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).

2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen der Plattform als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird dem Nutzer ein „Account“ bereitgestellt, mit dem er unter anderem Beiträge und Themen im Forum einstellen und Nachrichten an andere Nutzer versenden kann.

3. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Nutzung der Plattform. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.

4. Der Plattform-Account darf nur vom jeweiligen Nutzer selbst genutzt werden. Ebenso ist er als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Die Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername (Nickname) sind nicht erlaubt.

§ 4 Umfang der Nutzung


1. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird.

3. Sinn und Zweck der Plattform ist ein an die Öffentlichkeit gerichteter "Markt der Meinungen". Es soll daher unter den Nutzern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.

§ 5 Pflichten als Plattform-Nutzer


1. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die Regeln der Netiquette , die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Dem Nutzer ist insbesondere untersagt, beleidigende, entwürdigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;

  • Rassismus und Hasspropaganda zu veröffentlichen;
  • Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
  • Aufforderungen zu Gewalt gegen Personen, Institutionen oder Unternehmen zu veröffentlichen;
  • Pornografie zu verbreiten;
  • zu Demonstrationen und Kundgebungen jeglicher politischer Richtung aufzurufen;
  • gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
  • ein Thema mehrfach im Forum einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
  • maschinell/automatisch zu kommentieren;
  • Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Forum zu veröffentlichen;
  • Werbung im Forum ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Benutzer-Profil der Plattform veröffentlicht werden.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, vor der Veröffentlichung seine Beiträge und Themen daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die der Nutzer nicht veröffentlichen möchte. Die Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.

§ 6 Folgen einer Pflichtverletzung/ Freistellung


1. Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder die Netiquette, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln in § 5 Abs. 1 und 2, ist der Anbieter insbesondere berechtigt, den Zugang zu sperren, Inhalte zu löschen oder zu sperren oder sonstige Maßnahmen zum Schutz gegen Verstöße zu ergreifen.

2. Der Anbieter ist auch berechtigt, dem Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

3. Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den vom Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/ oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer entstehen, verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür vom Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn der Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

§ 7 Übertragung von Nutzungsrechten/ Einwilligung Werbezwecke


1. Das Urheberrecht für Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich beim Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Textes oder anderen Inhalts das ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare, räumlich, zeitlich und inhaltlich nicht beschränkte Nutzungsrecht einschließlich des Rechts zur umfassenden Verwertung, Fertigung, Bearbeitung und Umgestaltung ein.

2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Plattform-Accounts bestehen.

3. Mit der Nutzung von Lidl-loop.de willigt der Nutzer ein, dass Texte und andere Inhalte unter Nennung des Nicknames des Nutzers für werbliche Zwecke in sämtlichen Werbemedien der Lidl Unternehmensgruppe (Print, bspw. im Haushaltshandzettel und online, bspw. auf www.lidl.de, der Lidl Facebook-Seite etc.) verwendet werden dürfen.

§ 8 Haftungsbeschränkung


1. Der Anbieter der Plattform übernimmt keinerlei Gewähr für die im Forum eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

2. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Laufzeit/ Beendigung des Vertrags


1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Als Kündigungserklärung gilt die Löschung des Accounts.

3. Der Anbieter ist nach Beendigung dieses Plattform-Nutzungsvertrags berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte besteht nicht.

§ 10 Änderungen/ Ergänzung Nutzungsbedingungen


Die Nutzungsbedingungen können, soweit der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird, wie folgt durch den Anbieter geändert werden: Der Anbieter informiert den Nutzer rechtzeitig per Mail oder beim Einloggen über die geplante Neuregelung sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn nach diesem Zeitpunkt die Nutzung der Plattform www.lidl-loop.de weiter erfolgt. Der Anbieter wird den Nutzer auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen.

§ 11 Schlussbestimmungen


Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.